Fasterminds
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

a) Die Firma Fasterminds (im folgenden: Provider) erbringt alle Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Bezüglich Domainnamen gelten zusätzlich die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle.

b) Abweichende Geschäftsbedingungen, als ABG oder Detailregelung, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Provider stimmt ausdrücklich und in Schriftform zu. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Provider in Kenntnis entgegenstehender Kunden-AGB Leistungen vorbehaltlos erbringt.

c) Der Provider ist jederzeit zur Abänderung dieser AGB berechtigt. Änderungen werden dem Kunden angekündigt. Der Kunde hat ein einmonatiges schriftliches Rügerecht ab Änderungsmitteilung. Nach Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Kunden wirksam. Bei fristgerechtem schriftlichem Widerspruch (Datum des Poststempels) des Kunden gelten für die vorigen Regelungen unverändert bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch und ab diesem Zeitpunkt gelten auch für diesen Vertrag die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

a) Der Vertrag kommt durch einen schriftlichen (inkl. Telefax), mündlichen, fernmündlichen oder elektronischen Kundenauftrag und seine Annahme seitens des Providers durch Ausführung oder Bestätigung zustande. Soweit die Schriftform für die Wirksamkeit des Auftrags erforderlich ist, wird in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen.

b) Der Provider ist zur Ablehnung von Aufträgen berechtigt:

Bei berechtigter Ablehnung behält der Provider den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt unter Anrechnung ersparter Kosten.

3. Leistungen des Providers

a) Der Provider legt äusserst grossen Wert auf eine hohe Zuverlässigkeit und ist bestrebt, im Rahmen ihrer betrieblichen Resourcen ihre Dienstleistungen störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen.

b) Maßgeblich für den Umfang der vertraglichen Pflichten ist die jeweilige Leistungsbeschreibung des Providers. Kostenlose Leistungen sowie über den vertraglichen Inhalt hinaus gewährte freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen können jederzeit ohne Begründung und Vorankündigung eingeschränkt oder eingestellt werden, ohne dass der Kunde einen Anspruch darauf hätte.

c) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die vom Provider oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, hat der Provider nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist der Provider von der Leistungspflicht befreit, es erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Höhere Gewalt sind insbesondere alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Eintreten von keiner Partei zu vertreten ist. Dazu zählen rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Provider autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
Ist der Leistungsausfall durch den Provider oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden und hat für einen längeren Zeitraum als drei volle Kalendertage angedauert, erfolgt eine anteilige Rückvergütung des entsprechen gezahlten Entgelts. Diese kann auch durch Verrechnung mit der nächsten vertraglich geschuldeten Zahlung des Kunden bewirkt werden.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

4. Kundenpflichten

a) Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der Leistungen und Dienste des Providers verpflichtet und entrichtet die Entgelte fristgerecht.

b) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte) oder Bestimmungen dieser AGB verstoßen.
Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Rechtsverstöße oder gesetzeswidrige Inhalte berechtigen den Provider zur sofortigen Sperrung. Die Sperrung wird dem Kunden angezeigt.

c) Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Vorbehalten bleibt das Recht der Rücksendung bei überschreitung der jeweiligen Kapazitätsgrenzen.

d) Der Kunde ist verpflichtet, die vom Provider zum Zwecke des Zugang zu dessen Diensten erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten. Bei Verlust oder Kenntnis Dritter ist der Provider unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet gegenüber dem Provider auf Schadensersatz und Nutzungsentgelt. Dies gilt insbesondere falls infolge seines Verschuldens Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Providers nutzen.

e) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Die massenweise Verbreitung betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“).

f) Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

g) Der Kunde verpflichtet sich, auf den beim Provider abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben und keine Softwaredownloads anzubieten. Ausgenommen sind Produkte und Dienste, bei denen dies explizit erlaubt ist.

h) Erkennbare Mängel und Schäden an den vom Provider bereitgestellten Leistungen sind unverzüglich anzuzeigen. Die durch die überprüfung der Einrichtungen entstandenen Kosten sind vom Kunden zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.

i) Jede Änderung des Namens des Kunden, der Anschrift oder der Bezeichnung, unter der er in den Kundenverzeichnissen des Providers geführt wird, ist dem Provider unverzüglich schriftlich mitzuteilen oder im geschützten Kundenbereich selbständig einzutragen.

j) Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist der Provider nach erfolgloser Mahnung sofort berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, die Verbreitung der entsprechenden Programme und Dateien zu unterbinden und das Vertragsverhältnis gegebenenfalls fristlos zu kündigen.

5. Entgelte und Preise

a) Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

b) Der Provider behält sich vor, die Preise jederzeit zu erhöhen. Der Provider gibt Preisänderungen so rechtzeitig bekannt, dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.

6. Zahlungsbedingungen

a) Die Zahlungspflicht entsteht und wird fällig mit der Inbetriebnahme, d. h. mit der Freischaltung des Zugangs.

b) Der Provider stellt dem Kunden für ein Jahr im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Verfallsdatum zu bezahlen.

c) Bei Zahlungsverzug kann der Provider den Betrieb der Dienstleistung einstellen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen bzw. den Zugang zur Leistung bis Eingang des fälligen Betrages sperren bzw. zurückhalten. Bei Zahlungsverzug kann der Provider das Vertragsverhältnis ohne die Einhaltung einer Frist kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Ab der zweiten Mahnung wird die Dienstleistung eingestellt. Für Deaktivierung und Wiederaktivierung der Dienstleistung berechnet der Provider ab der ersten Mahnung eine Gebühr von €49 sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von €39 pro Mahnung. Sobald der geschuldete Rechnungsbetrag (inkl. Mahn- und Aktivierungsgebühren) beim Provider eingetroffen ist, wird der Account umgehend wieder freigeschaltet.

d) Der Kunde kann Forderungen gegenüber dem Provider nur mit eigenen Forderungen verrechnen, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.

7. Dauer und Vertragsende

a) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung durch den Provider oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Der Vertrag wird, soweit individuell nichts anderes vereinbart ist, über einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer gekündigt wird (Datum des Poststempels). Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Vertragsdauer (12 Monate) kündbar.

b) Die Kündigung hat schriftlich per Post an die im Vertrag oder anderweitig mitgeteilte Anschrift zu erfolgen.

c) Hat der Kunde die Dienstleistung in Anspruch genommen, (Anspruch der Dienstleistung beginnt nach Versenden der Bestellung), kann er vom Vertrag nicht mehr zurücktreten. Das Webhosting oder die Domainregistrierung wird für 12 Monate verrechnet und immer ein Jahr im Voraus verrechnet. Geldzurückforderung infolge einer Nichtbeanspruchung der Dienstleistungen ist nicht möglich. Ein Zurücktreten vom Vertrag ist nach Absendung des Bestellformulares nicht mehr möglich.

8. Haftung des Providers

a) Der Provider haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Providers selbst oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Provider nur, wenn diese durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Providers oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht wurden.

b) Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass die angebotene Leistung für eine bestimmte Software oder einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Der Provider ist bemüht, Störungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen. Der Provider haftet nicht für für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch die verwendete Software verursacht wurden.

c) Die Haftung des Providers ist in jedem Fall auf den in der aktuellen Zahlungsjahresperiode vom Kunden gesamt einbezahlten Entgeltbetrag begrenzt. Jede weitergehende Haftung, etwa für entgangenen Gewinn des Kunden etc. ist ausgeschlossen.

9. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Provider und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Internetdienstleistungen des Providers oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen in diesen AGB niedergelegten Pflichten nicht oder nur unvollständig bzw. mangelhaft nachkommt.

10. Datenschutz

a) Der Provider darf auf der Grundlage der jeweils geltenden spezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen.

b) Der Kunde stimmt zu, dass seine gegenüber dem Provider gemachten persönlichen Angaben denselben zu Marketingzwecken für Dienstleistungen oder Produkte des Providers oder von ausgewählten Partnern verwendet werden können und dass der Provider den Kunden auf interessante Angebote aufmerksam machen kann. Die persönlichen Angaben werden vertraulich behandelt.

11. Schlussbestimmungen

a) Jegliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Anwendbar ist deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Neuss, Deutschland.

b) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

c) Der Kunde verpflichtet sich vor jeglicher streitiger Lösungsversuche sowie bezüglich sachlicher oder vertraglichen Angelegenheiten zunächst schriftliche an die unten genannte Stelle zu gelangen:

Fasterminds
Nixhütter Weg 78b
D – 41468 Neuss
Deutschland

Haftungsausschluss